Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Bundestag verabschiedet Zweites Corona-Steuerhilfegesetz und Bundesrat stimmt am gleichen Tag in Sondersitzung zu
Mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz werden schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt werden.
Es setzt die steuerlichen Maßnahmen um, auf die sich der Koalitionsausschuss am 03.06.2020 geeinigt hat (vgl. auch Konjunkturprogramm).
Es beinhaltet insbesondere folgende Punkte:
- Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Das BMF hat für die Voranmeldungszeiträume ab Juli 2020 ein entsprechend angepasstes Vordrucksmuster bekannt gegeben. Ebenfalls angepasst ist das Muster der Umsatzsteuererklärung 2020. Auch das Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung wurde entsprechend angepasst.
Ferner hat das BMF ein Schreiben hinsichtlich der befristeten Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Restaurations-und Verpflegungsleistungen zum 1. Juli 2020 veröffentlicht. Dieses können Sie hier abrufen.
Beachten Sie auch das Schreiben des BMWi vom 10.06.2020zur Eröffnung der Ausnahme in § 9 Absatz 2 Preisangabenverordnung.
Das BMF hat mittlerweile das finale BMF-Schreiben zur Verfügung gestellt. Dieses finden Sie hier.
Ferner hat das BMF eine FAQ-Liste zur Umsatzsteuersenkung veröffentlicht (FAQ „Anstehende Umsatzsteuersatzsenkung“).
Das bayerische Landesamt für Steuern hat eine Kurz-Info zur befristeten Umsatzsteuersenkung (Aktenzeichen: S 7030.1.1-2 veröffentlicht). Das Dokument gibt den Stand Juli 2020 wieder und ist über die Homepage des bayerischen Landesamtes für Steuern abrufbar.
- Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
- Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt.
- Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.
In Brandenburg ist hierfür kein Antrag nötig (vgl. Pressemitteilung des Landes Brandenburg v. 08.07.2020). Auch in Nordrhein-Westfalen wird der höhere Entlastungsbetrag grundsätzlich automatisch berücksichtigt (vgl. Pressemitteilung des FinMin NRW v.14.07.2020). Gleiches gilt für Thüringen (Pressemitteilung v. 10.07.2020). - Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.
- Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.
- Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.
- Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr.
- Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach §7g EStG um ein Jahr.
- Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben.
- Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf 200 000 Euro erhöht.
- Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025. Lesen Sie hierzu auch die Information des BMF v. 01.07.2020.
- Bei der Verjährungsfrist gilt § 78b Absatz 4 StGB entsprechend. In § 375a AO wird geregelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung trotz Erlöschens des Steueranspruchs nach § 47 AO eine Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 des Strafgesetzesbuches angeordnet werden kann. Nach §376 Absatz 3 AO wird die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert.
- Änderung der Umsatzsteuerverteilung (§ 1 FAG).
Der Bundestag hat das Gesetz in 2./3. Lesung am 29.06.2020 verabschiedet. Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am gleichen Tag zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Quelle und weitere Informationen:
Bundestag, Online-Information am 29.06.2020
Bundesrat, Online-Information am 29.06.2020
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
DStV-Information v. 15.06.2020: Drohendes Chaos durch Absenkung der Umsatzsteuersätze
