Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
Was bedeutet die pauschale Versteuerung und in welchen Zusammenhängen kommt diese zum Ansatz?
Bei der Pauschalversteuerung handelt es sich um ein Verfahren zur Besteuerung, bei dem die Steuer auf Grundlage eines pauschalen, festgelegten Satzes oder Betrags berechnet wird, anstatt die tatsächlichen Einkünfte oder Ausgaben detailliert zu erfassen. Dies kann die Steuerberechnung vereinfachen und administrative Kosten sowohl für den Steuerzahler als auch für die Steuerbehörde reduzieren. Die Pauschalversteuerung, welche auch für die digitale Steuerberatung relevant ist, existiert in verschiedenen Konstellationen. Dazu zählen unter anderem der Verpflegungsmehraufwand, Minijobs, Sachzuwendungen oder auch betrieblich veranlasste Veranstaltungen, wie zum Beispiel bei einer Firmen- oder Jubiläumsfeier.
Bei Dienstreisen können Arbeitnehmer beispielsweise pauschale Verpflegungspauschalen als Werbungskosten geltend machen, anstatt die tatsächlichen Kosten nachweisen zu müssen. Die Höhe dieser Pauschalen ist gesetzlich festgelegt und variiert je nach Dauer und Ziel der Reise. Eine weitere Möglichkeit in diesem Zusammenhang sind die Sachzuwendungen. Unternehmen können Sachzuwendungen an ihre Mitarbeiter pauschal versteuern. So können zum Beispiel bestimmte Sachleistungen bis zu einem Betrag von 44 Euro pro Monat steuerfrei gewährt werden, darüber hinaus gehende Beträge können pauschal versteuert werden.
In der neuerlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Pauschalversteuerung ist eine Jubiläumsfeier Grundlage für den Rechtsstreit gewesen.
Welcher Sachverhalt lag dem aktuellen Urteil in Bezug auf die pauschale Versteuerung zugrunde?
Im vorliegenden und aktuellen Fall feierte ein Unternehmen im Jahr 2015 ein Firmenjubiläum mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Etwa ein halbes Jahr später, im Jahr 2016, entrichtete das Unternehmen die Pauschalsteuer für die Feier im September 2015 in Höhe von etwa 163.000 Euro für 162 Arbeitnehmer. Nach einer betrieblichen Prüfung verlangte der Rentenversicherungsträger vom Unternehmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen in Höhe von rund 60.000 Euro. Gegen die Zahlung der Nachforderung klagte das Unternehmen.
Was gibt es bei der Besteuerung von Feiern im betrieblichen Zusammenhang zu beachten?
Generell gibt es in dieser Konstellation zu beachten, dass Kosten, die über 110 Euro pro Mitarbeiter für eine betrieblich veranstaltete Feier zum Firmenjubiläum hinausgehen, der Beitragspflicht in der Sozialversicherung als geldwerter Vorteil unterliegen. Ein entscheidender Parameter ist dabei die zeitliche Komponente. Die Grenze pro Mitarbeiter gilt insbesondere dann, wenn diese nicht mit der Abrechnung des Entgeltes, sondern erst deutlich später pauschal versteuert werden. Das Bundessozialgericht hat in der neuerlichen Urteilsfindung zugunsten der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg/Bremen entschieden und die vorher getroffenen Urteile, die zu einer anderen Rechtsprechung gekommen sind, aufgehoben.
Zu welchem Urteil kam das Gericht bei der Pauschalversteuerung der Betriebsfeier?
Am 23. April 2024 entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 12 BA 3/22 R) zugunsten der Rentenversicherung. Die Forderung nachträglicher Beiträge sei rechtmäßig, da die Pauschalversteuerung gemäß den relevanten Vorschriften „mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum“ erfolgen müsse. In diesem aktuellen Fall wäre das die Gehaltsabrechnung für September des Jahres 2015 gewesen. In dieser Konstellation wurde die Pauschalversteuerung jedoch erst Ende des ersten Quartals 2016 vorgenommen, und somit deutlich nach dem Termin für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2015. Laut den Richtern hat die Möglichkeit eines abweichenden Verfahrens im Steuerrecht bei der Pauschalversteuerung keinen Einfluss auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung.
Warum hat das Urteil eine große Relevanz auf das Agieren von Unternehmen?
Die Pauschalversteuerung kommt bei Unternehmen in verschiedenen Zusammenhängen zur Anwendung. Gerade für mittlere und große Unternehmen bietet die Pauschalversteuerung, beispielsweise bei einer Firmenfeier, viele positive Effekte und auch große finanzielle Vorteile. Wie im oben genannten Beispiel verdeutlicht, sind hohe Beträge möglich, die eine entsprechende Auswirkung auf die Bilanz haben können. Aus diesen Gründen ist es sehr wichtig zu wissen, dass eine rechtzeitige Versteuerung entscheidend für den Anspruch ist. Mit der aktuellen Rechtsprechung ist klar fixiert, dass eine deutlich verspätete Pauschalversteuerung zu finanziellen Nachteilen führen kann. Generell ist dabei zu betonen, dass in steuerlichen Zusammenhängen die rechtzeitige Angabe und Erklärung maßgeblich für etwaige Rückerstattungen ist. Gern beraten wir Sie auch im Kontext einer Pauschalversteuerung ganz nach Ihren Bedürfnissen.
